Mit einem engagierten und klaren Wahlkampf sind wir eingetreten für ein mutigeres, weltoffeneres und gerechteres Sachsen. Trotz der Zuspitzung im Wahlkampf ist es uns gelungen, mit unseren zentralen Themen Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit durchzudringen und viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Wir haben unsere Stimmen fast verdoppelt und damit das beste grüne Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erreicht. Die Landtagswahl war eine Haltungswahl. Unser klarer Kurs für einen demokratischen und weltoffenen Aufbruch in Sachsen war und ist das Rückgrat unserer politischen Arbeit.

Der Landesparteitag bedankt sich dafür bei all den vielen Mitgliedern, allen Kandidat*innen, der Grünen Jugend, den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle und insbesondere bei unseren Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther, die alle gemeinsam diesen herausfordernden und mutigen Wahlkampf in Sachsen getragen haben.

Der Wahlkampf und der Wahlabend haben Sachsen verändert. Jede vierte Stimme ging an eine verfassungsfeindliche Partei und die gesellschaftlichen Gräben sind offenkundig. Mit Haltung und Tatkraft müssen wir uns alle dieser Herausforderung stellen. Der Zuspruch für verfassungsfeindliche Parteien in Sachsen darf aber nicht den Blick auf die vielen Wählerinnen und Wähler verstellen, die einen neuen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch für Sachsen einfordern. Wir Bündnisgrüne nehmen die Verantwortung wahr, die berechtigten Wünsche nach Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft zu bauen. Sachsen braucht eine gesellschaftliche Dynamik, die weit über die aktuellen Wahlergebnisse hinausreicht.

Das Wahlergebnis hat deutlich gezeigt, dass wir und die anderen Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern wir müssen neue Wege beschreiten. In der Überwindung von Differenzen, in der Einlassung auf Neues, im Neudenken der Zusammenhänge sehen wir die beste Möglichkeit, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv zu gestalten. Mit Zuversicht und Mut zum Handeln wollen wir die politische Dynamik weiterentwickeln, damit wir unser Land weiter modernisieren, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen. Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt. Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.

Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist das GRÜNE Landtagswahlprogramm. Zentrale Punkte für die Koalitionsverhandlungen sind insbesondere in unserem GRÜNEN 10-Punkte-Plan für Sachsen benannt. Viele Menschen in Sachsen wünschen sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen werden müssen. In den Koalitionsverhandlungen kommt es daher für die Verhandlungsgruppe auch auf Verständigungen über konkrete Änderungen (z.B. von Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele an um damit das Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter zu untersetzen. Auch für die GRÜNEN Ziele, die in dem Sondierungspapier als „unterschiedliche Auffassungen“ bezeichnet werden, soll mit Nachdruck weiter verhandelt werden.

Wir wollen die Chancen nutzen, die diese neue Konstellation bietet – auch in dem Wissen um die teils deutlichen Unterschiede in Inhalten und Politikverständnis. Die Sondierungen gemeinsam mit CDU und SPD haben gezeigt, dass es gemeinsame Zielvorstellungen gibt, um in den nächsten fünf Jahren ein weltoffeneres, ökologischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche, zusammengefasst im gemeinsamen Sondierungspapier, beschließt die 52. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:

1. Es werden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen aufgenommen.

2. Die mit Beschluss des Landesparteirates vom 07.09.2019 mit den Sondierungen beauftragte Verhandlungsgruppe wird mit der Durchführung und Organisation von Koalitionsverhandlungen beauftragt, unter Einbindung der Grünen Jugend und mögliche Berücksichtigung der eingegangenen Personalvorschläge der Kreisverbände.

3. Der Parteirat wird während der Koalitionsverhandlungen regelmäßig auf Sitzungen und Telefonkonferenzen über den Stand der Gespräche informiert.

4. Die Verhandlungsgruppe stellt die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Mitgliedern im Rahmen von Informationsveranstaltungen vor.

5. Im Falle des Zustandekommens eines Koalitionsvertrages entscheiden die Mitglieder des Landesverbandes über die Annahme des Koalitionsvertrages. Hierfür wird eine für den Landesvorstand bindende Mitgliederabstimmung mit folgenden Maßgaben durchgeführt:
   
   a. Alle Mitglieder werden per E-Mail und Brief von einem Dienstleister (Firma Polyas, Sitz Berlin) über die Mitgliederabstimmung informiert. Mit dem Schreiben wird auch über die Möglichkeiten informiert, online oder per Brief an der Abstimmung teilzunehmen.
   
   b. Teilnehmen können alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, die bis zum 12.10.2019 ihren Mitgliedsantrag gestellt haben und bis zum 19.10.2019 in die Partei aufgenommen wurden.
   
   c. Die Fragestellung der Abstimmung lautet: "Stimmst Du der Annahme des von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags zu?"
   
   d. Jedes teilnahmeberechtigte Mitglied hat die Möglichkeit, diese Frage über ein entsprechendes online-Befragungstool oder schriftlich per Brief bis zum Ablauf des Befragungszeitraumes mit Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten.
   
   e. Es ist sicherzustellen, dass das entsprechende Online-Abstimmungsverfahren den notwendigen Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz erfüllt, damit weder die individuelle Stimmabgabe nachverfolgt werden noch das Stimmergebnis manipuliert werden können.
   
   f. Der Befragungszeitraum beträgt 14 Tage und beginnt mit der Freischaltung des Online-Befragungstools und dem gleichzeitig erfolgenden Versand des Abstimmungsbriefes. Die Einsendefrist für die Abstimmungsbriefe endet ebenfalls 14 Tage nach Start des Befragungszeitraumes. Berücksichtigt werden hierbei alle Briefe, deren Aufgabedatum (auf Poststempel) spätestens der letzte Tag der Abstimmungsfrist ist und welche bis spätestens 2 Tage nach Ende der Abstimmungsfrist eingegangen sind.
   
   g. Die Abstimmungsfrage ist positiv entschieden, wenn mehr Mitglieder mit Ja als mit Nein gestimmt haben. Die Stimmen der Online Abstimmung und der schriftlichen Abstimmung werden zur Feststellung des Gesamtergebnisses addiert.
   
   h. Das Ergebnis der Online-Abstimmung wird durch den Dienstleister nicht vor Beginn der Auszählung der Abstimmungsbriefe übermittelt. Die Auszählung der Abstimmungsbriefe und die Feststellung des Gesamtergebnisses erfolgt unter Aufsicht eine*r Rechtsanwält*in am 3. Tag nach Ende der Abstimmungsfrist. Das Gesamtergebnis wird nach seiner Feststellung der Mitgliedschaft bekannt gemacht und veröffentlicht.

Wir sächsischen BÜNDNISGRÜNE/N verurteilen den rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet und weitere verletzt wurden. In Gedanken sind wir bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Wir stehen zusammen mit allen Jüd*innen, denen dieser Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, galt. Wir verurteilen die rassistisch motivierten Schüsse auf Menschen, die sich in einem Dönerlokal aufhielten. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Einschüchterung und Gewalt.

Gegenüber Antisemitismus und Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Neonazismus gibt es keine Toleranz. Wir sehen nicht weg, sondern stellen uns jeden Tag mit ganzer Kraft gegen geistige Brandstifter*innen, gegen Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt gegen Menschen, die angeblich anders sind als eine vermeintliche homogene Mehrheit.

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert. Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben. Politiker*innen konservativer und anderer demokratischer Parteien überboten sich im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in Sachsen Antisemitismus, Antiziganismus, Alltagsrassismus und soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diese verfehlte Politik, diese fehlende Haltung weder im Alltag, noch in der Landespolitik mittragen. WIR stehen für ein offenes und vielfältiges Sachsen und positionieren uns entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt. WIR sind solidarisch mit den vielen und vielfältigen Initiativen, Projekten und Einzelpersonen in Sachsen, die gegen das Erstarken der neuen und alten Rechten vorgehen und unterstützen diese in ihren Bemühungen.

Die zukünftige Staatsregierung muss sich an diesem Grundsatz messen lassen

Wir sächsischen BÜNDNISGRÜNE/N verurteilen den rechtsterroristischen und antisemitischen Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet und weitere verletzt wurden. In Gedanken sind wir bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Wir stehen zusammen mit allen Jüd*innen, denen dieser Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, galt. Wir verurteilen die rassistisch motivierten Schüsse auf Menschen, die sich in einem Dönerlokal aufhielten. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Einschüchterung und Gewalt.

Gegenüber Antisemitismus und Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Neonazismus gibt es keine Toleranz. Wir sehen nicht weg, sondern stellen uns jeden Tag mit ganzer Kraft gegen geistige Brandstifter*innen, gegen Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt gegen Menschen, die angeblich anders sind als eine vermeintliche homogene Mehrheit.

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert. Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben. Politiker*innen konservativer, aber auch demokratischer Parteien überboten sich im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder Transsexuelle, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in Sachsen Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diese verfehlte Politik, diese fehlende Haltung weder im Alltag, noch in der Landespolitik mittragen. WIR stehen für ein offenes und vielfältiges Sachsen und positionieren uns entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt. WIR sind solidarisch mit den vielen und vielfältigen Initiativen, Projekten und Einzelpersonen in Sachsen, die gegen das Erstarken der neuen und alten Rechten vorgehen und unterstützen diese in ihren Bemühungen.

Die zukünftige Staatsregierung muss sich an unserem Grundsatz messen lassen

1. Präsidium

Als Mitglieder des Präsidiums werden vorgeschlagen:

Dan Fehlberg (KV Chemnitz), André Fehse-Klinke (KV Leipzig), Jonathan Gut (GJ), Nino Haustein (KV SOE), Juliane Hundert (KV Dresden), Michael Jenkner (KV Dresden), Anne Kämmerer (KV Meißen), Robert Kempe (KV Chemnitz), Valentin Lippmann (KV Dresden), Gesine Märtens (KV Leipzig), René Richter (KV Chemnitz), Markus Scholz (KV Mittelsachsen), Dunja Schulze (KV Erzgebirge), Christiane Seewald (KV Dresden), Sebastian Walter (KV Mittelsachsen), Mathias Weilandt (KV Dresden) und Achim Wesjohann (KV Dresden).

2. Antragskommission

Als Mitglieder der Antragskommission sind vorgeschlagen:

• für den Landesparteirat: Franziska Laube (KV Zwickau), Gerhard Liebscher (KV Vogtland) und Hannes Merz (KV SSOE)

• für den Landesvorstand: Norman Volger (KV Leipzig)

• auf Vorschlag des Landesvorstandes: Christiane Seewald (KV Dresden) und Lucie Hammecke (GJ)

• als Landesgeschäftsführer: Mathias Weilandt (KV Dresden).

3. Protokoll

Als Protokollführer wird Jens Reichmann (KV Landkreis Leipzig) vorgeschlagen.

4. Mandatsprüfungskommission

Als Mitglieder der Mandatsprüfungskommission werden vorgeschlagen:

Anne Johannsen (KV SOE), Moritz Knobel (KV Konstanz), Magdalena Gutmann (LGSt) und Tim Konze (LGSt).

5. Wahlkommission

Als Mitglieder der Wahlkommission werden vorgeschlagen:

Christin Furtenbacher (KV Chemnitz), Anne Johannsen (KV SOE), Anne Kämmerer (KV Meißen), Moritz Knobel (KV Konstanz), Jens Reichmann (KV Landkreis Leipzig), Klemens Schneider (KV Dresden), Magdalena Gutmann (LGSt), Anna Maria Uhl (KV Stuttgart) und Tim Konze (LGSt).

- Bitte wenden -

6. Redezeiten und Aussprachen

Zu Redezeiten und Aussprachen wird folgendes Verfahren vorgeschlagen:

a. Die allgemeine Redezeit beträgt 3 Minuten. Davon abweichend werden folgende Redezeiten festgelegt:

• zu TOP 2:
  - Gesetzte Redebeiträge Wahlauswertung und statistische Wahlauswertung je 7 Minuten

• zu TOP 3:
  - Gesetzter Redebeitrag Auswertung Sondierungsgespräche 5 Minuten
  - Gesetzte Redebeiträge Einzelauswertung der Sondierungsbereiche je 5 Minuten
  - Einbringung des Antrags 7 Minuten
  - 2 Gesetzte Redebeiträge zum Antrag 5 Minuten

• zu TOP 4: -Einbringung von Anträgen je5 Minuten

b. Für die Aussprachen wird die Anzahl der gelosten Redebeiträge wie folgt festgelegt:

• TOP 2 10 geloste Redebeiträge

• TOP 3 je 8 geloste Redebeiträge pro Themenblock der Sondierungsbereiche; offene Aussprache zum Antrag

• TOP 4 je 3 geloste Redebeiträge

Mit einem engagierten und klaren Wahlkampf sind wir eingetreten für ein mutigeres, weltoffeneres und gerechteres Sachsen. Trotz der Zuspitzung im Wahlkampf ist es uns gelungen, mit unseren zentralen Themen Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit durchzudringen und viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Wir haben unsere Stimmen fast verdoppelt und damit das beste grüne Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erreicht. Die Landtagswahl war eine Haltungswahl. Unser klarer Kurs für einen demokratischen und weltoffenen Aufbruch in Sachsen war und ist das Rückgrat unserer politischen Arbeit.

Der Landesparteitag bedankt sich dafür bei all den vielen Mitgliedern, allen Kandidat*innen, der Grünen Jugend, den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle und insbesondere bei unseren Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther, die alle gemeinsam diesen herausfordernden und mutigen Wahlkampf in Sachsen getragen haben.

Der Wahlkampf und der Wahlabend haben Sachsen verändert. Jede vierte Stimme ging an eine verfassungsfeindliche Partei und die gesellschaftlichen Gräben sind offenkundig. Mit Haltung und Tatkraft müssen wir uns alle dieser Herausforderung stellen. Der Zuspruch für verfassungsfeindliche Parteien in Sachsen darf aber nicht den Blick auf die vielen Wählerinnen und Wähler verstellen, die einen neuen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch für Sachsen einfordern. Wir Bündnisgrüne nehmen die Verantwortung wahr, die berechtigten Wünsche nach Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft zu bauen. Sachsen braucht eine gesellschaftliche Dynamik, die weit über die aktuellen Wahlergebnisse hinausreicht.

Das Wahlergebnis hat deutlich gezeigt, dass wir und die anderen Parteien nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern wir müssen neue Wege beschreiten. In der Überwindung von Differenzen, in der Einlassung auf Neues, im Neudenken der Zusammenhänge sehen wir die beste Möglichkeit, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv zu gestalten. Mit Zuversicht und Mut zum Handeln wollen wir die politische Dynamik weiterentwickeln, damit wir unser Land weiter modernisieren, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen. Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt. Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.

Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist das GRÜNE Landtagswahlprogramm. Zentrale Punkte für die Koalitionsverhandlungen sind insbesondere in unserem GRÜNEN 10-Punkte-Plan für Sachsen benannt. Viele Menschen in Sachsen wünschen sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen werden müssen. In den Koalitionsverhandlungen kommt es daher für die Verhandlungsgruppe auch auf Verständigungen über konkrete Änderungen (z.B. von Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele an um damit das Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter zu untersetzen. Auch für die GRÜNEN Ziele, die in dem Sondierungspapier als „unterschiedliche Auffassungen“ bezeichnet werden, soll mit Nachdruck weiter verhandelt werden.

Wir wollen die Chancen nutzen, die diese neue Konstellation bietet – auch in dem Wissen um die teils deutlichen Unterschiede in Inhalten und Politikverständnis. Die Sondierungen gemeinsam mit CDU und SPD haben gezeigt, dass es gemeinsame Zielvorstellungen gibt, um in den nächsten fünf Jahren ein weltoffeneres, ökologischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche, zusammengefasst im gemeinsamen Sondierungspapier, beschließt die 52. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:

1. Es werden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen aufgenommen.

2. Die mit Beschluss des Landesparteirates vom 07.09.2019 mit den Sondierungen beauftragte Verhandlungsgruppe wird mit der Durchführung und Organisation von Koalitionsverhandlungen beauftragt, unter Einbindung der Grünen Jugend und mögliche Berücksichtigung der eingegangenen Personalvorschläge der Kreisverbände.

3. Der Parteirat wird während der Koalitionsverhandlungen regelmäßig auf Sitzungen und Telefonkonferenzen über den Stand der Gespräche informiert.

4. Die Verhandlungsgruppe stellt die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Mitgliedern im Rahmen von Informationsveranstaltungen vor.

5. Im Falle des Zustandekommens eines Koalitionsvertrages entscheiden die Mitglieder des Landesverbandes über die Annahme des Koalitionsvertrages. Hierfür wird eine für den Landesvorstand bindende Mitgliederabstimmung mit folgenden Maßgaben durchgeführt:
   
   a. Alle Mitglieder werden per E-Mail und Brief von einem Dienstleister (Firma Polyas, Sitz Berlin) über die Mitgliederabstimmung informiert. Mit dem Schreiben wird auch über die Möglichkeiten informiert, online oder per Brief an der Abstimmung teilzunehmen.
   
   b. Teilnehmen können alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, die bis zum 12.10.2019 ihren Mitgliedsantrag gestellt haben und bis zum 19.10.2019 in die Partei aufgenommen wurden.
   
   c. Die Fragestellung der Abstimmung lautet: "Stimmst Du der Annahme des von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags zu?"
   
   d. Jedes teilnahmeberechtigte Mitglied hat die Möglichkeit, diese Frage über ein entsprechendes online-Befragungstool oder schriftlich per Brief bis zum Ablauf des Befragungszeitraumes mit Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten.
   
   e. Es ist sicherzustellen, dass das entsprechende Online-Abstimmungsverfahren den notwendigen Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz erfüllt, damit weder die individuelle Stimmabgabe nachverfolgt werden noch das Stimmergebnis manipuliert werden können.
   
   f. Der Befragungszeitraum beträgt 14 Tage und beginnt mit der Freischaltung des Online-Befragungstools und dem gleichzeitig erfolgenden Versand des Abstimmungsbriefes. Die Einsendefrist für die Abstimmungsbriefe endet ebenfalls 14 Tage nach Start des Befragungszeitraumes. Berücksichtigt werden hierbei alle Briefe, deren Aufgabedatum (auf Poststempel) spätestens der letzte Tag der Abstimmungsfrist ist und welche bis spätestens 2 Tage nach Ende der Abstimmungsfrist eingegangen sind.
   
   g. Die Abstimmungsfrage ist positiv entschieden, wenn mehr Mitglieder mit Ja als mit Nein gestimmt haben. Die Stimmen der Online Abstimmung und der schriftlichen Abstimmung werden zur Feststellung des Gesamtergebnisses addiert.
   
   h. Das Ergebnis der Online-Abstimmung wird durch den Dienstleister nicht vor Beginn der Auszählung der Abstimmungsbriefe übermittelt. Die Auszählung der Abstimmungsbriefe und die Feststellung des Gesamtergebnisses erfolgt unter Aufsicht eine*r Rechtsanwält*in am 3. Tag nach Ende der Abstimmungsfrist. Das Gesamtergebnis wird nach seiner Feststellung der Mitgliedschaft bekannt gemacht und veröffentlicht.

Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen lehnen den Einsatz von Pferden und Hunden im Rahmen von Polizeieinsätzen auf Demonstrationen und Großveranstaltungen ab. Die sächsische Reiter- und die sächsische Hundestaffel sind von solchen Einsätzen auszunehmen, als auch Pferde und Hunde aus anderen Bundesländern sind auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen nicht einzusetzen. Für alle anderen Aufgaben sind die Pferde und Hunde so auszubilden und auszurüsten, dass keine Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere bei der Erfüllung der Aufgaben zu erwarten sind.