52. Landesversammlung in Leipzig: Änderungsanträge

V2 - Ä3 zu V2 Dringlichkeitsantrag: WER SCHWEIGT, STIMMT ZU - NEIN ZU RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, GRUPPENBEZOGENER MENSCHENFEINDLICHKEIT UND NEONAZISMUS

Nicole Schreyer (KV Leipzig) — Fri, 11 Oct 2019 18:47:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 27 bis 29:

Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in Sachsen ~~Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.~~Antisemitismus, Alltagsrassismus und soziale Ausgrenzung akzeptieren, ist erschreckend hoch. Soziale Problemlagen werden von einigen instrumentalisiert, um verschwörungstheoretische Inhalte, die gesellschaftliche Gruppen zu Sündenböcken machen, in der Mitte der Gesellschaft zu plaziern.

Begründung

Im Antrag fehlt zum einen die explizite Erwähnung des Antisemitismus. Weiterhin sehen die Antragssteller in Sachsen gerade ein Problem in der weiten Verbreitung von Verschwörungstheorien, die gezielt gegen einzelne Gruppen hetzen und die Gesellschaft so spalten.

V2 - Ä2 zu V2 Dringlichkeitsantrag: WER SCHWEIGT, STIMMT ZU - NEIN ZU RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, GRUPPENBEZOGENER MENSCHENFEINDLICHKEIT UND NEONAZISMUS

Nicole Schreyer (KV Leipzig) — Fri, 11 Oct 2019 18:28:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 25 bis 27:

Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder Transsexuelle, Femminist_innen, Mulim_innen, Jüd_innen, Sinti und Roma, Obdachlose, ~~Punks~~ oder Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in

Begründung

Wir bitten um die Vervollständigung der Aufzählung schutzbedürftiger Gruppen in Deutschland

V2 - Ä1 zu V2 Dringlichkeitsantrag: WER SCHWEIGT, STIMMT ZU - NEIN ZU RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, GRUPPENBEZOGENER MENSCHENFEINDLICHKEIT UND NEONAZISMUS

Nils Kröber — Fri, 11 Oct 2019 12:19:00 +0200

Antragstext

Von Zeile 24 bis 27:

gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, ~~Homo- oder Transsexuelle~~Queeren Menschen, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in

Begründung

Der Antrag impliziert an dieser Stelle, dass nur diese beiden Gruppen der Sexualität davon betroffen sind. Es sind aber gleichzeitig Inter- und Bisexuelle betroffen, sowie Enbys (Non-Binäre Menschen), Asexuelle, Pansexuelle, Aromatische.... Die Liste ist noch länger. Deshalb, die Variante, die alle Spektren der Sexuellen Vielfalt beinhalten.

Ä1 zu A1 - Dringlichkeitsantrag: Ökologisch, gerecht, weltoffen - für eine Koalition des Aufbruchs.

Juliane Hundert (KV Dresden) — Tue, 08 Oct 2019 16:08:00 +0200

Antragstext

Nach Zeile 57 einfügen:

Wir geben der Verhandlungsgruppe auf, sich weiter mit Nachdruck für insbesondere solche GRÜNEN Ziele einzusetzen, die in dem Sondierungspapier als "unterschiedliche Auffassungen" bezeichnet wurden.
Viele Menschen in Sachsen wünschen sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen werden müssen. Die Verhandlungsgruppe soll sich in den Koalitionsverhandlungen daher auch auf konkrete Änderungen (z.B. von Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele verständigen und damit das Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter untersetzen.

Begründung

Es fehlte ein Auftrag an die Verhandlungsgruppe.