| Antrag: | Ökologisch, gerecht, weltoffen - für eine Koalition des Aufbruchs. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Juliane Hundert (KV Dresden) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 08.10.2019, 16:08 |
Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen. Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt. Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.
Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen. Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt. Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.
Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist das GRÜNE Landtagswahlprogramm. Zentrale Punkte für die Koalitionsverhandlungen sind insbesondere in unserem
Mit einem engagierten und klaren Wahlkampf sind wir eingetreten für ein
mutigeres, weltoffeneres und gerechteres Sachsen. Trotz der Zuspitzung im
Wahlkampf ist es uns gelungen, mit unseren zentralen Themen Klimaschutz,
Demokratie und Gerechtigkeit durchzudringen und viele Wählerinnen und Wähler zu
überzeugen. Wir haben unsere Stimmen fast verdoppelt und damit das beste grüne
Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erreicht. Die Landtagswahl war eine
Haltungswahl. Unser klarer Kurs für einen demokratischen und weltoffenen
Aufbruch in Sachsen war und ist das Rückgrat unserer politischen Arbeit.
Der Landesparteitag bedankt sich dafür bei all den vielen Mitgliedern, allen
Kandidat*innen, der Grünen Jugend, den Mitarbeiter*innen der
Landesgeschäftsstelle und insbesondere bei unseren Spitzenkandidaten Katja Meier
und Wolfram Günther, die alle gemeinsam diesen herausfordernden und mutigen
Wahlkampf in Sachsen getragen haben.
Der Wahlkampf und der Wahlabend haben Sachsen verändert. Jede vierte Stimme ging
an eine verfassungsfeindliche Partei und die gesellschaftlichen Gräben sind
offenkundig. Mit Haltung und Tatkraft müssen wir uns alle dieser Herausforderung
stellen. Der Zuspruch für verfassungsfeindliche Parteien in Sachsen darf aber
nicht den Blick auf die vielen Wählerinnen und Wähler verstellen, die einen
neuen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch für Sachsen einfordern. Wir
Bündnisgrüne nehmen die Verantwortung wahr, die berechtigten Wünsche nach
Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft zu
bauen. Sachsen braucht eine gesellschaftliche Dynamik, die weit über die
aktuellen Wahlergebnisse hinausreicht.
Das Wahlergebnis hat deutlich gezeigt, dass wir und die anderen Parteien nicht
zur Tagesordnung übergehen können, sondern wir müssen neue Wege beschreiten. In
der Überwindung von Differenzen, in der Einlassung auf Neues, im Neudenken der
Zusammenhänge sehen wir die beste Möglichkeit, die Herausforderungen unserer
Zeit aktiv zu gestalten. Mit Zuversicht und Mut zum Handeln wollen wir die
politische Dynamik weiterentwickeln, damit wir unser Land weiter modernisieren,
die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und mehr soziale Gerechtigkeit
schaffen.
Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für
grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben
wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben
konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den
unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen.
Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die
Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt.
Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen
für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.
Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen. Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt. Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.
Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist das GRÜNE Landtagswahlprogramm.
Zentrale Punkte für die Koalitionsverhandlungen sind insbesondere in unserem
GRÜNEN 10-Punkte-Plan für Sachsen benannt. Viele Menschen in Sachsen wünschen
sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die
Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen
Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen
werden müssen. In den Koalitionsverhandlungen kommt es daher für die
Verhandlungsgruppe auch auf Verständigungen über konkrete Änderungen (z.B. von
Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele an um damit das
Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter zu untersetzen.
Auch für die GRÜNEN Ziele, die in dem Sondierungspapier als „unterschiedliche
Auffassungen“ bezeichnet werden, soll mit Nachdruck weiter verhandelt werden.
Wir wollen die Chancen nutzen, die diese neue Konstellation bietet – auch in dem
Wissen um die teils deutlichen Unterschiede in Inhalten und Politikverständnis.
Die Sondierungen gemeinsam mit CDU und SPD haben gezeigt, dass es gemeinsame
Zielvorstellungen gibt, um in den nächsten fünf Jahren ein weltoffeneres,
ökologischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche, zusammengefasst im
gemeinsamen Sondierungspapier, beschließt die 52. Landesversammlung von BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:
Wir geben der Verhandlungsgruppe auf, sich weiter mit Nachdruck für insbesondere solche GRÜNEN Ziele einzusetzen, die in dem Sondierungspapier als "unterschiedliche Auffassungen" bezeichnet wurden.
Viele Menschen in Sachsen wünschen sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen werden müssen. Die Verhandlungsgruppe soll sich in den Koalitionsverhandlungen daher auch auf konkrete Änderungen (z.B. von Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele verständigen und damit das Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter untersetzen.
Mit einem engagierten und klaren Wahlkampf sind wir eingetreten für ein
mutigeres, weltoffeneres und gerechteres Sachsen. Trotz der Zuspitzung im
Wahlkampf ist es uns gelungen, mit unseren zentralen Themen Klimaschutz,
Demokratie und Gerechtigkeit durchzudringen und viele Wählerinnen und Wähler zu
überzeugen. Wir haben unsere Stimmen fast verdoppelt und damit das beste grüne
Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erreicht. Die Landtagswahl war eine
Haltungswahl. Unser klarer Kurs für einen demokratischen und weltoffenen
Aufbruch in Sachsen war und ist das Rückgrat unserer politischen Arbeit.
Der Landesparteitag bedankt sich dafür bei all den vielen Mitgliedern, allen
Kandidat*innen, der Grünen Jugend, den Mitarbeiter*innen der
Landesgeschäftsstelle und insbesondere bei unseren Spitzenkandidaten Katja Meier
und Wolfram Günther, die alle gemeinsam diesen herausfordernden und mutigen
Wahlkampf in Sachsen getragen haben.
Der Wahlkampf und der Wahlabend haben Sachsen verändert. Jede vierte Stimme ging
an eine verfassungsfeindliche Partei und die gesellschaftlichen Gräben sind
offenkundig. Mit Haltung und Tatkraft müssen wir uns alle dieser Herausforderung
stellen. Der Zuspruch für verfassungsfeindliche Parteien in Sachsen darf aber
nicht den Blick auf die vielen Wählerinnen und Wähler verstellen, die einen
neuen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch für Sachsen einfordern. Wir
Bündnisgrüne nehmen die Verantwortung wahr, die berechtigten Wünsche nach
Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft zu
bauen. Sachsen braucht eine gesellschaftliche Dynamik, die weit über die
aktuellen Wahlergebnisse hinausreicht.
Das Wahlergebnis hat deutlich gezeigt, dass wir und die anderen Parteien nicht
zur Tagesordnung übergehen können, sondern wir müssen neue Wege beschreiten. In
der Überwindung von Differenzen, in der Einlassung auf Neues, im Neudenken der
Zusammenhänge sehen wir die beste Möglichkeit, die Herausforderungen unserer
Zeit aktiv zu gestalten. Mit Zuversicht und Mut zum Handeln wollen wir die
politische Dynamik weiterentwickeln, damit wir unser Land weiter modernisieren,
die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und mehr soziale Gerechtigkeit
schaffen.
Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für
grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben
wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben
konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den
unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen.
Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die
Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt.
Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen
für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.
Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist das GRÜNE Landtagswahlprogramm.
Zentrale Punkte für die Koalitionsverhandlungen sind insbesondere in unserem
GRÜNEN 10-Punkte-Plan für Sachsen benannt. Viele Menschen in Sachsen wünschen
sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die
Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen
Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen
werden müssen. In den Koalitionsverhandlungen kommt es daher für die
Verhandlungsgruppe auch auf Verständigungen über konkrete Änderungen (z.B. von
Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele an um damit das
Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter zu untersetzen.
Auch für die GRÜNEN Ziele, die in dem Sondierungspapier als „unterschiedliche
Auffassungen“ bezeichnet werden, soll mit Nachdruck weiter verhandelt werden.
Wir wollen die Chancen nutzen, die diese neue Konstellation bietet – auch in dem
Wissen um die teils deutlichen Unterschiede in Inhalten und Politikverständnis.
Die Sondierungen gemeinsam mit CDU und SPD haben gezeigt, dass es gemeinsame
Zielvorstellungen gibt, um in den nächsten fünf Jahren ein weltoffeneres,
ökologischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten.
Wir geben der Verhandlungsgruppe auf, sich weiter mit Nachdruck für insbesondere solche GRÜNEN Ziele einzusetzen, die in dem Sondierungspapier als "unterschiedliche Auffassungen" bezeichnet wurden.
Viele Menschen in Sachsen wünschen sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen werden müssen. Die Verhandlungsgruppe soll sich in den Koalitionsverhandlungen daher auch auf konkrete Änderungen (z.B. von Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele verständigen und damit das Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter untersetzen.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche, zusammengefasst im
gemeinsamen Sondierungspapier, beschließt die 52. Landesversammlung von BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:
Es fehlte ein Auftrag an die Verhandlungsgruppe.