A1 - Dringlichkeitsantrag: Ökologisch, gerecht, weltoffen - für eine Koalition des Aufbruchs.

Mit einem engagierten und klaren Wahlkampf sind wir eingetreten für ein
mutigeres, weltoffeneres und gerechteres Sachsen. Trotz der Zuspitzung im
Wahlkampf ist es uns gelungen, mit unseren zentralen Themen Klimaschutz,
Demokratie und Gerechtigkeit durchzudringen und viele Wählerinnen und Wähler zu
überzeugen. Wir haben unsere Stimmen fast verdoppelt und damit das beste grüne
Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen erreicht. Die Landtagswahl war eine
Haltungswahl. Unser klarer Kurs für einen demokratischen und weltoffenen
Aufbruch in Sachsen war und ist das Rückgrat unserer politischen Arbeit.

Der Landesparteitag bedankt sich dafür bei all den vielen Mitgliedern, allen
Kandidat*innen, der Grünen Jugend, den Mitarbeiter*innen der
Landesgeschäftsstelle und insbesondere bei unseren Spitzenkandidaten Katja Meier
und Wolfram Günther, die alle gemeinsam diesen herausfordernden und mutigen
Wahlkampf in Sachsen getragen haben.

Der Wahlkampf und der Wahlabend haben Sachsen verändert. Jede vierte Stimme ging
an eine verfassungsfeindliche Partei und die gesellschaftlichen Gräben sind
offenkundig. Mit Haltung und Tatkraft müssen wir uns alle dieser Herausforderung
stellen. Der Zuspruch für verfassungsfeindliche Parteien in Sachsen darf aber
nicht den Blick auf die vielen Wählerinnen und Wähler verstellen, die einen
neuen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch für Sachsen einfordern. Wir
Bündnisgrüne nehmen die Verantwortung wahr, die berechtigten Wünsche nach
Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft zu
bauen. Sachsen braucht eine gesellschaftliche Dynamik, die weit über die
aktuellen Wahlergebnisse hinausreicht.

Das Wahlergebnis hat deutlich gezeigt, dass wir und die anderen Parteien nicht
zur Tagesordnung übergehen können, sondern wir müssen neue Wege beschreiten. In
der Überwindung von Differenzen, in der Einlassung auf Neues, im Neudenken der
Zusammenhänge sehen wir die beste Möglichkeit, die Herausforderungen unserer
Zeit aktiv zu gestalten. Mit Zuversicht und Mut zum Handeln wollen wir die
politische Dynamik weiterentwickeln, damit wir unser Land weiter modernisieren,
die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und mehr soziale Gerechtigkeit
schaffen.

Wir nehmen die Verantwortung an, mit CDU und SPD einen gemeinsamen Weg für
grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. In den vergangenen Wochen haben
wir deshalb mit CDU und SPD intensive Sondierungsgespräche geführt. Wir haben
konstruktiv und hart verhandelt und die Zeit genutzt, uns mit den
unterschiedlichen Perspektiven und Positionen der Parteien vertraut zu machen.
Wir wollen viel anpacken und verändern und diese Energie und Dynamik in die
Regierung einbringen. Wir haben die langen Jahre in der Opposition gut genutzt.
Wir hatten Zeit, unsere Positionen zu entwickeln und viele Konzepte und Lösungen
für die Probleme Sachsen in allen Bereichen zu finden.

Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist das GRÜNE Landtagswahlprogramm.
Zentrale Punkte für die Koalitionsverhandlungen sind insbesondere in unserem
GRÜNEN 10-Punkte-Plan für Sachsen benannt. Viele Menschen in Sachsen wünschen
sich Veränderungen. Sie sollen aber auch wissen, was auf sie zukommt. Für die
Sichtbarkeit GRÜNER Politik bedeutet das, dass die wesentlichen
Weichenstellungen in der Arbeit der Regierung konkret und zügig angegangen
werden müssen. In den Koalitionsverhandlungen kommt es daher für die
Verhandlungsgruppe auch auf Verständigungen über konkrete Änderungen (z.B. von
Verordnungen oder Gesetzen) und auf konkrete Ziele an um damit das
Sondierungspapier und die dort formulierten Absichten weiter zu untersetzen.
Auch für die GRÜNEN Ziele, die in dem Sondierungspapier als „unterschiedliche
Auffassungen“ bezeichnet werden, soll mit Nachdruck weiter verhandelt werden.

Wir wollen die Chancen nutzen, die diese neue Konstellation bietet – auch in dem
Wissen um die teils deutlichen Unterschiede in Inhalten und Politikverständnis.
Die Sondierungen gemeinsam mit CDU und SPD haben gezeigt, dass es gemeinsame
Zielvorstellungen gibt, um in den nächsten fünf Jahren ein weltoffeneres,
ökologischeres und gerechteres Sachsen zu gestalten.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche, zusammengefasst im
gemeinsamen Sondierungspapier, beschließt die 52. Landesversammlung von BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:

1. Es werden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung mit der CDU
   Sachsen und der SPD Sachsen aufgenommen.

2. Die mit Beschluss des Landesparteirates vom 07.09.2019 mit den
   Sondierungen beauftragte Verhandlungsgruppe wird mit der Durchführung und
   Organisation von Koalitionsverhandlungen beauftragt, unter Einbindung der
   Grünen Jugend und mögliche Berücksichtigung der eingegangenen
   Personalvorschläge der Kreisverbände.

3. Der Parteirat wird während der Koalitionsverhandlungen regelmäßig auf
   Sitzungen und Telefonkonferenzen über den Stand der Gespräche informiert.

4. Die Verhandlungsgruppe stellt die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
   der Koalitionsverhandlungen den Mitgliedern im Rahmen von
   Informationsveranstaltungen vor.

5. Im Falle des Zustandekommens eines Koalitionsvertrages entscheiden die
   Mitglieder des Landesverbandes über die Annahme des Koalitionsvertrages.
   Hierfür wird eine für den Landesvorstand bindende Mitgliederabstimmung mit
   folgenden Maßgaben durchgeführt:
   
   a. Alle Mitglieder werden per E-Mail und Brief von einem Dienstleister
   (Firma Polyas, Sitz Berlin) über die Mitgliederabstimmung informiert. Mit
   dem Schreiben wird auch über die Möglichkeiten informiert, online oder per
   Brief an der Abstimmung teilzunehmen.
   
   b. Teilnehmen können alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen,
   die bis zum 12.10.2019 ihren Mitgliedsantrag gestellt haben und bis zum
   19.10.2019 in die Partei aufgenommen wurden.
   
   c. Die Fragestellung der Abstimmung lautet: "Stimmst Du der Annahme des
   von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags
   zu?"
   
   d. Jedes teilnahmeberechtigte Mitglied hat die Möglichkeit, diese Frage
   über ein entsprechendes online-Befragungstool oder schriftlich per Brief
   bis zum Ablauf des Befragungszeitraumes mit Ja, Nein oder Enthaltung zu
   beantworten.
   
   e. Es ist sicherzustellen, dass das entsprechende Online-
   Abstimmungsverfahren den notwendigen Anforderungen an die IT-Sicherheit
   und den Datenschutz erfüllt, damit weder die individuelle Stimmabgabe
   nachverfolgt werden noch das Stimmergebnis manipuliert werden können.
   
   f. Der Befragungszeitraum beträgt 14 Tage und beginnt mit der
   Freischaltung des Online-Befragungstools und dem gleichzeitig erfolgenden
   Versand des Abstimmungsbriefes. Die Einsendefrist für die
   Abstimmungsbriefe endet ebenfalls 14 Tage nach Start des
   Befragungszeitraumes. Berücksichtigt werden hierbei alle Briefe, deren
   Aufgabedatum (auf Poststempel) spätestens der letzte Tag der
   Abstimmungsfrist ist und welche bis spätestens 2 Tage nach Ende der
   Abstimmungsfrist eingegangen sind.
   
   g. Die Abstimmungsfrage ist positiv entschieden, wenn mehr Mitglieder mit
   Ja als mit Nein gestimmt haben. Die Stimmen der Online Abstimmung und der
   schriftlichen Abstimmung werden zur Feststellung des Gesamtergebnisses
   addiert.
   
   h. Das Ergebnis der Online-Abstimmung wird durch den Dienstleister nicht
   vor Beginn der Auszählung der Abstimmungsbriefe übermittelt. Die
   Auszählung der Abstimmungsbriefe und die Feststellung des
   Gesamtergebnisses erfolgt unter Aufsicht eine*r Rechtsanwält*in am 3. Tag
   nach Ende der Abstimmungsfrist. Das Gesamtergebnis wird nach seiner
   Feststellung der Mitgliedschaft bekannt gemacht und veröffentlicht.