Veranstaltung: | 52. Landesversammlung in Leipzig |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Verschiedenes |
Antragsteller*in: | LAG Tierschutz (dort beschlossen am: 03.02.2018) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 12.09.2019, 12:18 |
V1: Einsatz von Pferden und Hunden im Rahmen von Polizeieinsätzen auf Demonstrationen und Großveranstaltungen
Antragstext
Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen lehnen den Einsatz von Pferden und Hunden im
Rahmen von Polizeieinsätzen auf Demonstrationen und Großveranstaltungen ab. Die
sächsische Reiter- und die sächsische Hundestaffel sind von solchen Einsätzen
auszunehmen, als auch Pferde und Hunde aus anderen Bundesländern sind auf dem
Gebiet des Freistaates Sachsen nicht einzusetzen. Für alle anderen Aufgaben sind
die Pferde und Hunde so auszubilden und auszurüsten, dass keine Schmerzen,
Leiden und Schäden für die Tiere bei der Erfüllung der Aufgaben zu erwarten
sind.
Begründung
Pferde und Hunde sind für den Einsatz auf Demonstrationen und Großveranstaltungen aus Tierschutzsicht und mit Blick auf die öffentliche Sicherheit nicht geeignet. Das Gehör von Hunden und Pferden ist empfindlicher als das des Menschen. Pferde sind darüber hinaus Fluchttiere, deren natürlicher Instinkt es ist, sich von Unbekanntem und potentiellen Gefahrenquellen zu entfernen. Regelmäßig bei Polizeieinsätzen in Sachsen zu beobachten, fehlen zumeist Schutzausrüstung wie beispielsweise Gasmasken bei Einsatz von Pfefferspray und Tränengas, Gehörschutz, Vollpanzerung usw. für die Tiere. Die Tiere sind gezielten Attacken in der Regel schutzlos ausgeliefert. Die Folge sind deutliche Abwehrreaktionen der Tiere in Form von Unruhe, Scheuen, Dauerbellen usw., was soweit geht, dass wiederholt Einsätze mit den Tieren abgebrochen werden mussten. Die Tiere werden Belastungen ausgesetzt, die vermeidbar sind und zu Schmerzen, Leiden und Schäden führen. Typische Beispiele für eine hohe Lärmbelastung sind der Einsatz von Trillerpfeifen auf Demonstrationen, Lautsprecherwagen, Sprechchöre, Knallkörper usw. Für Gas ist der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas zu nennen, wogegen zumeist die Reiter mit Gasmaske geschützt sind, die Tiere aber keine haben. Der fehlende Schutz vor Verletzungen zeigt sich beispielsweise daran, dass die Gliedmaßen ungeschützt sind gegen Stich- und Schnittverletzungen, die Nüstern aber auch die empfindliche Anal- und Vaginalregion ungeschützt, als auch der Bauch der Tiere angreifbar ist.
Zudem ist es nicht akzeptabel, dass beispielsweise Pferde gezielt gegen Menschengruppen eingesetzt werden. Dieses Mittel der Gewalt ist nicht ausreichend zu kontrollieren und zu dosieren. Der Einsatz von Pferden gegen Menschen entstammt aus der Antike. Die Polizei verfügt heutzutage über ausreichend geeignetere Mittel des unmittelbaren Zwangs, dass Tiere hierfür nicht mehr benötigt werden. Gerade in Stresssituationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Pferde trotz guter Ausbildung außer Kontrolle geraten und Menschen überrennen. Das Verletzungsrisiko für Menschen ist dabei recht hoch, da die Pferde beschlagen und schwer sind.
Allein in Deutschland kommt es immer wieder zu Unfällen und Verletzungen. Im folgenden sind ein paar Beispiele aufgelistet.
Pferde:
November 2017
Polizeipferd tritt auf hinfallende Demonstrantin
Mai 2017
Polizist von Polizeipferd attackiert und am Kopf verletzt
17. Februar 2017
Polizei reitet in Sitzblockade und verletzt Demonstranten
1. Mai 2015
Bei einer Demonstration in Hamburg wurde ein passiv umherstehender Demonstrant erheblich verletzt, als ihn ein scheuendes Pferd umrannte und mit den Hufen am Kopf traf. Pressevertreter kritisierten die Hamburger Polizei daraufhin dafür, die Pferde unmittelbar in die demonstrierende Menschenmenge hineingeführt zu haben, was als Einsatzstrategie untauglich sei.
14. Mai 2015
Ein Huf eines Polizeipferdes traf eine Person.
3. August 2013
Bei einem harmlosen Ritt scheuten zwei Polizeipferde aufgrund eines Schlauchbootes, rutschten aus, stürzten in den Fluss und warfen ihre Reiter ab.
September 2008
Fußballfans durch Reiterstaffel verletzt
Auch die Polizeipferde selbst sind besonderen Risiken im Einsatz ausgesetzt:
3. Oktober 2018
2 Polizeipferde stürzen während Demonstration und verletzen sich
10. April 2016
Ein Polizeipferd nach Bewurf mit einem Feuerwerkskörper verletzt.
30.10.2015
Durchgehendes Polizeipferd und verletzte Polizistin nach Aufeinandertreffen mit einem Hund.
Dezember 2014
Polizeipferde werden im Rahmen eines Fußballspiels getreten und mit Flaschen beworfen
18. Mai 2013
Polizeipferde werden mit Flaschen bei Fußballspiel beworfen, zwei davon werden verletzt und sind vorübergehend dienstuntauglich.
2012
Der Medienberichterstattung ist für das Jahr 2012 eine Meldung über einen Vorfall zu entnehmen, bei dem Personen durch den Einsatz der Reiterstaffel verletzt worden sein sollen.
23.10.2011
Zwei Polizeipferde werden bei einer Demonstration durch geworfene Gegenstände und Knallkörper verletzt.
Februar 2007
Verletzte Pferde nach Fußballspiel in Leipzig
30. Juni 2006
Ein Polizeipferd stürzte und verletzte 6 Menschen, nachdem es vermutlich verletzt wurde.
30.10.2004
Pferde verletzen sich auf unwegsamen Gelände bei Castordemonstration.
März 2004
In Hannover drückte ein Polizeipferd beim Rückwärtsgehen eine Scheibe ein und verletzte sich dabei so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.
Hunde:
6. Oktober 2018
Hund verletzt Demonstranten schwer
22. Juli 2017
Polizeihund wird von Fußballfans schwer verletzt und muss in Tierklinik.
3. November 2015
Auf Polizeihunde wird eingeprügelt, als diese im Einsatz gegen eine Straßenblockade kommen.
2. Oktober 2011
Demonstrationsteilnehmer wird von Hund widerrechtlich gebissen und erhält Schadensersatz.
Grundsätzlich werden Polizeihunde noch viel häufiger bei anderen Einsätzen verletzt, wenn die Tiere als Waffe gegen Einzelpersonen eingesetzt werden, um diese beispielsweise kampfunfähig zu machen. Andererseits kommt es immer wieder zu Beißunfällen, wenn Polizeihunde beispielsweise Kinder verletzen.