V2 Dringlichkeitsantrag: WER SCHWEIGT, STIMMT ZU - NEIN ZU RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, GRUPPENBEZOGENER MENSCHENFEINDLICHKEIT UND NEONAZISMUS

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert. Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben. Politiker*innen konservativer, aber auch demokratischer Parteien überboten sich im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder TranssexuelleQueeren Menschen, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in Sachsen Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert. Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben. Politiker*innen konservativer, aber auch demokratischer Parteien überboten sich im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder Transsexuelle, Femminist_innen, Mulim_innen, Jüd_innen, Sinti und Roma, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in Sachsen Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert. Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben. Politiker*innen konservativer, aber auch demokratischer Parteien überboten sich im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder Transsexuelle, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in Sachsen Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.Die Zahl derer, die in Sachsen Antisemitismus, Alltagsrassismus und soziale Ausgrenzung akzeptieren, ist erschreckend hoch. Soziale Problemlagen werden von einigen instrumentalisiert, um verschwörungstheoretische Inhalte, die gesellschaftliche Gruppen zu Sündenböcken machen, in der Mitte der Gesellschaft zu plaziern.