V2 - Ä2 zu V2 Dringlichkeitsantrag: WER SCHWEIGT, STIMMT ZU - NEIN ZU RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, GRUPPENBEZOGENER MENSCHENFEINDLICHKEIT UND NEONAZISMUS

Wir sächsischen BÜNDNISGRÜNE/N verurteilen den rechtsterroristischen und
antisemitischen Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet und weitere
verletzt wurden. In Gedanken sind wir bei den Opfern, ihren Angehörigen und
allen Betroffenen. Wir stehen zusammen mit allen Jüd*innen, denen dieser
Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, galt. Wir verurteilen die
rassistisch motivierten Schüsse auf Menschen, die sich in einem Dönerlokal
aufhielten. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Einschüchterung
und Gewalt.

Gegenüber Antisemitismus und Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
und Neonazismus gibt es keine Toleranz. Wir sehen nicht weg, sondern stellen uns
jeden Tag mit ganzer Kraft gegen geistige Brandstifter*innen, gegen
Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt gegen Menschen, die angeblich anders sind
als eine vermeintliche homogene Mehrheit.

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in
Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis
Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert.
Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über
Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben.
Politiker*innen konservativer, aber auch demokratischer Parteien überboten sich
im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren
politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker
haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert
und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte
gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder
Transsexuelle, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen
Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in
Sachsen Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von
sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diese verfehlte Politik, diese fehlende Haltung
weder im Alltag, noch in der Landespolitik mittragen. WIR stehen für ein offenes
und vielfältiges Sachsen und positionieren uns entschieden gegen rechte Hetze
und Gewalt. WIR sind solidarisch mit den vielen und vielfältigen Initiativen,
Projekten und Einzelpersonen in Sachsen, die gegen das Erstarken der neuen und
alten Rechten vorgehen und unterstützen diese in ihren Bemühungen.

Die zukünftige Staatsregierung muss sich an unserem Grundsatz messen lassen

Wir sächsischen BÜNDNISGRÜNE/N verurteilen den rechtsterroristischen und
antisemitischen Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet und weitere
verletzt wurden. In Gedanken sind wir bei den Opfern, ihren Angehörigen und
allen Betroffenen. Wir stehen zusammen mit allen Jüd*innen, denen dieser
Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, galt. Wir verurteilen die
rassistisch motivierten Schüsse auf Menschen, die sich in einem Dönerlokal
aufhielten. Wir sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Einschüchterung
und Gewalt.

Gegenüber Antisemitismus und Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
und Neonazismus gibt es keine Toleranz. Wir sehen nicht weg, sondern stellen uns
jeden Tag mit ganzer Kraft gegen geistige Brandstifter*innen, gegen
Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt gegen Menschen, die angeblich anders sind
als eine vermeintliche homogene Mehrheit.

Jahrelang haben führende sächsische Regierungs-Politiker rechte Gewalt in
Sachsen verharmlost, die Regierung und Sicherheitsbehörden von Polizei bis
Verfassungsschutz haben selbst aufgedeckte neonazistische Strukturen ignoriert.
Verschwörungstheorien, verbale Angriffe, Hass und Hetze fielen in Sachsen über
Jahrzehnte auf fruchtbaren Boden und konnten politische Grenzen verschieben.
Politiker*innen konservativer, aber auch demokratischer Parteien überboten sich
im Andienen an ausgrenzende, menschenverachtende Ideologieträger*innen und deren
politische Ziele, statt sich ihnen klar entgegenzustellen. Regierungspolitiker
haben antifaschistische Aktivitäten als Bedrohung der Demokratie stigmatisiert
und Fördermittel für demokratische Bildungsarbeit, für Demokratie-Projekte
gekürzt und tun dies bis in die Gegenwart. Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, ob sie sich gegen Migrant*innen, Homo- oder
Transsexuelle, Femminist_innen, Mulim_innen, Jüd_innen, Sinti und Roma, Obdachlose, Punks oder Menschen mit psychischen oder physischen
Einschränkungen richtet, ist leider weit verbreitet. Die Zahl derer, die in
Sachsen Alltagsrassismus, soziale Ausgrenzung oder auch die Ethnisierung von
sozialen Problemen akzeptieren, ist erschreckend hoch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diese verfehlte Politik, diese fehlende Haltung
weder im Alltag, noch in der Landespolitik mittragen. WIR stehen für ein offenes
und vielfältiges Sachsen und positionieren uns entschieden gegen rechte Hetze
und Gewalt. WIR sind solidarisch mit den vielen und vielfältigen Initiativen,
Projekten und Einzelpersonen in Sachsen, die gegen das Erstarken der neuen und
alten Rechten vorgehen und unterstützen diese in ihren Bemühungen.

Die zukünftige Staatsregierung muss sich an unserem Grundsatz messen lassen